Bestseller: |
|
|
|
|
|
| |
» »
| Allgemeine Geschaeftsbedingungen und rechtliche Hinweise der lichtloesung.de |
§ 1. Unternehmer als Vertragspartner - kein Handel mit Verbrauchern
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Details des Zustandekommens und der Abwicklung sämtlicher Verträge, die zwischen lichtloesung.de und leuchtmittel-direkt.de, Inhaber jeweils Tim Wunstorf , Himmelstraße 6, 22299 Hamburg, Tel 040/392409, Email: info@lichtloesung.de, handelnd unter www.lichtloesung.de und unter www.leuchtmittel-direkt.de (Anbieter) und dem Nutzer des Online-Shops sowie Bestellern per Telefax, Telefon und Email (Kunde) geschlossen werden.
1. Wir schließen ausschließlich Verträge mit Unternehmern
Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verwendet ein Unternehmer eigene AGB, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich unsere AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Der Anbieter kann jederzeit vor Zustandekommen oder während des Bestehens des Vertrages den schriftlichen Nachweis der Unternehmereigenschaft des Kunden fordern und hiervon die weitere Abwicklung abhängig machen.
2. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Bestellt ein Verbraucher bei dem Anbieter, so kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Der Käufer ist nicht zur Zahlung des Kaufpreises, der Anbieter nicht zur Lieferung von Ware verpflichtet.
§ 2. Angabe von Daten durch den Kunden
Der Kunde hat bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Gewerbestatus, Gewerbebetrieb, Vor- und Zuname, Firmenbezeichnung, Liefer- und Rechnungsanschrift sowie Emailadresse.
Ändern sich die Daten des Kunden, hat er dem Anbieter die Änderungen umgehend mitzuteilen oder in seinem Kundenkonto zu ändern, um Falschlieferungen auszuschließen. Unterläßt der Kunde die Korrektur oder gibt bereits bei Anmeldung unrichtige Daten an, kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären, wobei für die Erfüllung der Schriftform eine Absendung per Email genügt. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete Email zweimal hintereinander nicht zustellbar ist oder die Lieferung durch den Anbieter aufgrund fehlerhafter Anschrift des Kunden nicht erbracht werden kann.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene Emailkonto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des Emailkontos ein Empfang von Emailnachrichten ausgeschlossen ist.
§ 3. Preise und Versandkosten
Die vom Anbieter an dem jeweiligen Artikel angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten einschließlich sonstiger Preisbestandteile.
1. Rabatte, Sconti und Nachlässe
Vereinbaren die Parteien die Gewährung von Rabatten, Sconti oder Nachlässen zu Gunsten des Kunden oder ergeben sich solche aus Angeboten oder Preissonderaktionen des Anbieters, so gelten diese Vorteile ausschließlich unter den Vorbehalt der Einhaltung vereinbarter Zahlungsziele.
2. Versandkosten
Die Versandkosten können auf der Seite „Versandkosten“ eingesehen werden, die an jedem Artikel eingebunden ist und aufgerufen werden kann. Wir führen jedoch keine Lieferungen auf die Inseln innerhalb und außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland aus.
Die Versandkosten entfallen bei Abholung. Für den Fall der Abholung ist ein Termin zu vereinbaren, damit wir die bestellten Artikel in den Geschäftsräumen vorhalten.
Bei der Rücksendung von Artikeln im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen erstatten wir die Rücksendekosten, wenn sich die Gewährleistung als gerechtfertigt erweist und von uns durchzuführen ist. Mehrkosten für den Versand unfreier Sendungen durch Kunden an uns erstatten wir nicht, da der unfreie Versand gegen die Schadensminderungspflicht verstößt.
3. Einlagerungskosten
Storniert der Kunde den Vertrag aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verlängert der Kunde auf eigenen Wunsch die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 10 Kalendertage oder stellt die Anlieferung an der angegebenen Lieferanschrift nicht sicher, so daß die Ware am Lager bleibt oder ins Lager zurück kehrt, berechnen wir Einlagerungskosten in Höhe von einmalig 38,00 Euro. Bleibt die Ware länger als 2 Monate aus o.g. Gründen für den Kunden am Lager, berechnen wir die Einlagerungskosten nach Ablauf des 3. Monats mit monatlich 19,00 Euro. Ein Rechts zur Rückgabe erwächst daraus nicht, so daß der Kunde zur Erfüllung des Vertrages weiterhin verpflichtet bleibt.
§ 4. Zustandekommen des Vertrages, Speichern des Vertragestextes
4.1. Zustandekommen des Vertrages über den Onlineshop:
Die Darstellungen in dem Onlineshop des Anbieters stellen einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons am Ende des Bestellvorganges erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, daß er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt und Unternehmer ist und erklärt, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Bis zum Abschluß des Bestellvorganges kann der Kunde jederzeit über das Feld „Entfernen“ Inhalte aus dem Warenkorb entfernen oder seine Bestellung durch Verlassen des Warenkorbes, des Bestellmenüs oder Schließen des Browserfensters abbrechen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Bestellbestätigung per Email durch den Anbieter an den Nutzer unmittelbar nach Eingang der Bestellung.
Der Vertrag wird vom Anbieter nicht gespeichert. Dieser speichert lediglich die Bestelldaten sowie die Lieferdaten. Der Kunde kann seine Bestellung am Ende des Bestellvorganges sowie die AGB auf der betreffenden Unterseite „AGB“ ausdrucken oder auf einem Rechner speichern.
4.2. Zustandekommen des Vertrages per Telefax, Telefon oder Email
Die Darstellungen in dem Onlineshop oder in Katalogen und Werbematerial des Anbieters stellen einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Mit der Zusendung einer Email oder eines Telefaxes an den Anbieter oder durch ein Telefonat zwischen Kunden und Anbieter unter Angabe zu bestellender Artikel erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, daß er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt und Unternehmer ist und erklärt, die in dem Telefax oder der Email oder in dem Telefonat angegebenen Artikel erwerben zu wollen.
Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung des Anbieters per Email oder Telefax, wodurch der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung gegenüber dem Anbieter per Telefax oder Email annimmt. Bis dahin kann der Kunde Änderungen an seiner Bestellung vornehmen, indem er den Inhalt des Telefaxes oder der Email korrigiert und an den Anbieter sendet. Bei erheblichen Änderungen erhält der Kunde eine erneute Auftragsbestätigung zur Abgabe einer erneuten Annahmerklärung.
Der Vertrag wird vom Anbieter nicht gespeichert. Dieser speichern lediglich die Bestelldaten sowie die Lieferdaten. Der Kunde kann seine Bestellung selber archivieren und sich die AGB aus dem Katalog oder auf der Seite www.lichtloesung.de oder unter www.leuchtmittel-direkt.de unter „AGB“ ausdrucken oder auf einem Rechner speichern.
4.3. Vertragsausschluß für Lieferungen auf Inseln
Wir führen keine Lieferungen auf die Inseln innerhalb und außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland aus. Gibt der Kunde eine Lieferanschrift an, die auf einer Insel innerhalb oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt, so kommt der Vertrag nicht wirksam zustande, auch wenn der Kunde eine Bestellbestätigung erhält. Bei Versand der Bestellbestätigung ist es dem Anbieter nicht möglich zu prüfen, ob es sich um eine solche Insel-Versandadresse handelt. Der Kunde ist daher nicht zur Zahlung des Kaufpreises, der Anbieter nicht zur Lieferung verpflichtet.
§ 5. Zahlungen, Fälligkeiten und Lieferung
1. Zahlungsmöglichkeiten und Lieferung
Wir bieten folgende Zahlmöglichkeiten an:
- per Nachnahme
Sie zahlen den Rechnungsbetrag zuzüglich der Nachnahmegebühr von 6,50 Euro bei Anlieferung der Ware unmittelbar an den Transporteur. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss.
- per Vorkasse als Überweisung
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden auf das von dem Anbieter in der Bestellbestätigung angegebene Konto zu zahlen. Mit Fristablauf gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne daß es einer weiteren Mahnung seitens des Anbieters bedarf. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt am Tag des Einganges Ihrer Zahlung auf unserem Konto.
- Zahlung auf Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden auf das von dem Anbieter angegebene Konto zu zahlen. Mit Fristablauf gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch den Anbieter bedarf.
- Zahlung per PayPal oder Kreditkarte
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und und wird über PayPal oder den Kreditkartenanbieter abgewickelt. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt am Tag des Einganges der Zahlungsbestätigung durch PayPal oder den Kreditkartenabwickler.
2. Fälligkeit und Verzugsfolgen
Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und längstens innerhalb der unter § 5 Ziff 1 angegebenen Fristen zu zahlen, wenn zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart ist. Gerät der Kunde in Verzug, kann der Anbieter die gesetzlichen Verzugsfolgen geltend machen, insbesondere einen gesetzlichen Verzugszins sowie Mahnkosten und den Ersatz sonstiger nachgewiesener Verzugsschäden verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen und anderweitig zu verwerten.
Vereinbarte Rabatte, Sconti und Nachlässe können nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist nicht mehr vom Kunden beansprucht werden. Es ist der ungekürzte Normalpreis für die Artikel zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten zu zahlen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
1. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem der Zahlung zugrundeliegenden Vertrag vor.
Veräußert der Kunde die gelieferte Ware an Dritte oder verarbeitet sie, so bewirkt dies den verlängerten Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten. Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise nicht, ist er auf unsere Aufforderung verpflichtet, den Namen und die Anschrift des Dritten bekanntzugeben, an den er die Sache weiter veräußert oder für den er die Sache verarbeitet oder sonstwie verwertet hat.
Im Einzelfall behalten wir uns vor, uns die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten zur Sicherung unserer Forderung aus der Geschäftsbeziehung abtreten zu lassen.
2. Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
§ 7 Lieferfristen
1. Die Lieferfristen sind an den jeweiligen Artikeln angegeben. Sie beginnt je nach Zahlungsmodalität bei Zahlung per Vorkasse am Tag des Einganges des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters, bei Zahlung per Nachnahme und auf Rechnung am Tag der Bestellbestätigung durch den Anbieter.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Anbieters durch seine Lieferanten. Kann der Anbieter die Lieferfrist mangels Belieferung durch seinen Lieferanten nicht einhalten, ohne daß er die Verzögerungen selbst zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist, bis die Behinderungen beim Lieferanten behoben sind, längstens jedoch für die Dauer von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert.
Nach Ablauf der 4-Wochen-Frist ist der Anbieter berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn das Lieferhindernis weiter besteht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben. In diesem Falle ist der Rücktritt vom Vertrag schriftlich zu erklären und ein von dem Kunden gezahlter Rechnungsbetrag umgehend zu erstatten.
§ 8 Gefahrübergang und Transport
1. Gefahrübergang
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der zu liefernden Sachen geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter dem Transporteur die Ware zum Versand an den Kunden übergeben hat.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
Der Anbieter ist nur dann verpflichtet, eine Transportversicherung für die Lieferung im Einzelfall abzuschließen, wenn dies zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist.
2. Transportschäden
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung auf Unversehrtheit zu überprüfen. Bei Beschädigungen oder offensichtlichen Fehlern ist er verpflichtet, dies dem Transporteur sofort bei Anlieferung zu melden und die Schadensaufnahme zu verlangen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter umgehend telefonisch, per Email oder Fax zu informieren, damit dieser seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen können.
§ 9 Gewährleistung
1. Dauer der Gewährleistung und Mängelrüge
Die Gewährleistung für die gelieferten Waren wird zwischen den Parteien auf die Dauer von 6 Monaten seit Lieferung der Ware beschränkt.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Fehler zu untersuchen und solche innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware entsprechend der kaufmännischen Rügepflicht schriftlich zu melden. Unterläßt der Unternehmer diese Rüge, so kann er keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen
2. Umfang der Gewährleistung
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden oder durch diejenigen Personen, denen er Zugriff auf die Ware ermöglicht, verursacht werden.
3. Ausübung der Gewährleistung
Hat der Anbieter den Mangel an der gelieferten Ware zu vertreten, wird er nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr leisten. Hierbei trägt der Anbieter alle Aufwendungen, die zumutbar sind, mit Ausnahme solcher, die dadurch entstehen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlt, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen Wandlung, Minderung oder Schadenersatz verlangen.
§ 10 Haftung gegenüber dem Kunden
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung des Anbieters festzustellen ist, ist der Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt auch für Folgeschäden an Sachen Dritter.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Für den Vertrag und seine Abwicklung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
2. Die Vertragssprache ist deutsch
3. Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen aus dem und um den Vertrag ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht.
§ 12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die den Interessen der Parteien nach dem sonstigen Inhalt des Vertrages am nächsten kommt.
___________________________________________________________________
weitere rechtliche Hinweise:
1. Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier
2. Unsere Hinweise zur Elektrogeräteentsorgung finden Sie hier
3. Hinweis zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes
Wir verkaufen unsere Produkte nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Unternehmern steht für die von ihnen abgegebene Vertragserklärung kein Widerrufsrecht zu.
|
zurück |
|
|
.png)
